Saarland reagiert verhalten auf Vorstoß der NPD

Mainz. Das Saarland hat verhalten auf den NPD-Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht reagiert. "Ich habe das nicht zu bewerten. Als Innenministerin lasse ich mich nicht aus der Ruhe bringen", sagte die CDU-Politikerin Monika Bachmann gestern. Die rechtsextreme NPD will beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen

Mainz. Das Saarland hat verhalten auf den NPD-Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht reagiert. "Ich habe das nicht zu bewerten. Als Innenministerin lasse ich mich nicht aus der Ruhe bringen", sagte die CDU-Politikerin Monika Bachmann gestern. Die rechtsextreme NPD will beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen.Die saarländische Innenministerin mahnte zur Vorsicht in der Frage eines erneuten Verbotsantrags gegen die NPD beim höchsten deutschen Gericht: "Wir werden das sehr sorgfältig prüfen. Das darf nicht hoppla hopp gemacht werden. Wir müssen alle Prozessrisiken abwägen." 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot gescheitert. Die Innenminister der Union konnten sich gestern bei einem Treffen in Celle noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zu diesem Thema einigen. dpa

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