Rundfunkgebühr soll einheitlicher Betrag pro Haushalt werden

Berlin. Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind

Berlin. Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof (Foto: ddp), der gestern ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat. Bislang ist die Abgabe von monatlich maximal 17,98 Euro an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen beitragen. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe. Die Sender begrüßten den Vorschlag.Die bisherige Abgabe nach Gerätetypen sei durch die technische Entwicklung überholt und biete zu viele Schlupflöcher, sagte Kirchhof. Die Grenzen zwischen dem klassischen Radio oder Fernseher und neuen mobilen Endgeräten wie Handy, Smartphone oder Computer ließen sich mit dem Vormarsch des Internets nicht mehr aufrechterhalten. dpa

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