Rüttgers sperrt sich gegen Aufnahme von Guantanamo-Insassen
Berlin. In den unionsgeführten Bundesländern wächst der Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte gestern, er sehe keinen Anlass, "jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen"
Berlin. In den unionsgeführten Bundesländern wächst der Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte gestern, er sehe keinen Anlass, "jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen". Rüttgers sagte, zuerst einmal seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten. Die Frage könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für Streit sorgen, denn NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert.In Guantanamo werden derzeit noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten. US-Präsident Barack Obama will das Lager schließen, hat jedoch Probleme, Aufnahmeländer zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fliegt heute in die USA. Im Gespräch mit Obama dürfte es auch um die Aufnahme von Häftlingen in Deutschland gehen. afp/dpaMeinung
Eine Schmachfür Merkel
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff In der Not zeigen sich die wahren Freunde, und davon bleiben meist nur wenige. Nun ist Barack Obama nicht unbedingt auf die Freundschaft von Jürgen Rüttgers angewiesen. Aber Angela Merkel, die Obama diese Woche besucht, sehr wohl auf ihre Glaubwürdigkeit. Die machen Rüttgers und andere CDU-Länderfürsten gerade kaputt. Die Kanzlerin hat sich seit 2006 öffentlich dafür eingesetzt, dass das US-Gefangenenlager Guantanamo geschlossen wird. Nun, da Obama die Forderung erfüllt, weigern sich die unionsgeführten Länder, wenigstens ein paar der Insassen aufzunehmen. Das ist für Merkel eine Schmach in der Sache, denn die Gefahren wären überschaubar. Aber es ist auch eine Schmach im Stil, denn die Kanzlerin kann in Washington nicht einmal um Verständnis für die Ablehnung werben, weiß sie doch genau, dass der einzige Antrieb dafür Populismus ist.
