Rückfällige Straftäter sollen schneller eingesperrt werden

Düsseldorf · Die Justizminister der Länder wollen verurteilte Straftäter mit elektronischen Fußfesseln in Zukunft schneller einsperren, wenn sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen. In diesem Fall soll einem Beschluss der Minister zufolge geprüft werden, ob Straftäter in Sicherheitsverwahrung genommen werden können, berichtet die "Rheinische Post".

Dadurch könnte etwa ein Sexualstraftäter, der sich gegen die gerichtlichen Auflagen einem Kinderspielplatz nähert, schon während der folgenden Ermittlungen und des Strafprozesses eingesperrt werden. Aktuell würde er bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freiem Fuß bleiben. "Das Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemeinheit bei einem Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht vor schweren Gefahren schützen zu können", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD ) der Düsseldorfer Zeitung. Dem Bericht zufolge soll nun eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums prüfen, ob Gesetzesänderungen nötig sind.

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