Rote Teppiche für die Kanzlerin

London · Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit großen Erwartungen in London empfangen. Premierminister David Cameron braucht Berlin dringender denn je, will er sich aus der europapolitischen Zwangslage befreien.

Viel wurde in den vergangenen Tagen vom roten Teppich geschrieben, den Großbritannien für Angela Merkel (CDU) ausrollte. Sogar vom "rotesten der roten Teppiche" war in der Downing Street 10 die Rede. Während der französische Staatspräsident François Hollande kürzlich bei seinem Besuch fast schon abgespeist wurde mit einem Lunch und Bier mit David Cameron in einem rustikalen Pub, füllte der Premier den Kurzaufenthalt von Merkel mit allem Symbolträchtigem, was er zu bieten hatte. Immerhin sieht die Regierung in Westminster Deutschlands Regierungschefin als "wichtigste Partnerin" und Verbündete bei den angestrebten EU-Reformen. Camerons Bewunderung für Merkel sei sogar "enorm", sagte der konservative Politiker im Vorfeld.

Dementsprechend wurde ihr die Ehre zuteil, vor dem Ober- und Unterhaus des Parlaments im Palast von Westminster zu sprechen. Diese Gelegenheit hatten zuvor nur zwei deutsche Politiker: Willy Brandt und Richard von Weizsäcker. Sie war sich dieser Anerkennung wohl bewusst und betrachtete die Einladung als "Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen unseren Ländern". In ihrer Rede erteilte Merkel allerdings all jenen Politikern eine Absage, die sich klare Zugeständnisse hinsichtlich der EU gewünscht hatten. "Ich habe gehört, einige erwarten, meine Rede werde den Weg ebnen für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, die alle Arten von unterstellten oder tatsächlichen britischen Wünschen erfüllen wird. Ich fürchte, diejenigen muss ich enttäuschen."

Die Blicke richteten sich auf David Cameron, der sich in einer europapolitischen Zwangslage befindet. Er braucht das mächtige Berlin für seinen Kurs dringender denn je. Der Deal, den er eingegangen ist, funktioniert nur mit der Unterstützung anderer europäischer Länder: Das bis Ende 2017 versprochene Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft hängt von den Reformen ab, die Cameron vorher mit den EU-Staaten aushandeln kann. Der Premier will Kompetenzen aus Brüssel zurück in die nationalen Parlamente verlagern. Außerdem pocht er auf eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ob er es schafft, davon hängt sein innenpolitisches Schicksal ab.

Die Bundeskanzlerin will Großbritannien unbedingt in der EU halten, doch inhaltlich blieb Merkel auf Distanz. Sie forderte das Land trotz seiner Skepsis gegenüber der EU zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Zusammenhalt Europas auf und warb zugleich für begrenzte Reformen an den EU-Verträgen zur Wirtschafts- und Währungsunion, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu bewahren. Um den Kurztrip abzurunden, hatte Cameron der Kanzlerin, die bei den Briten laut einer Umfrage ein hohes Ansehen genießt, noch einen ganz besonderen Termin organisiert: Sie wurde in den Buckingham Palast eingeladen, um mit Königin Elisabeth II. Tee zu trinken. Der royale war demnach der letzte von zahlreichen roten Teppichen, die Merkel gestern ablief.

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