Richterbund nimmt Münchner Gericht in Schutz
Berlin. In der Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess hat der Deutsche Richterbund (DRB) das Oberlandesgericht München in Schutz genommen. Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gestern in Berlin: "Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das Oberlandesgericht München verantwortlich
Berlin. In der Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess hat der Deutsche Richterbund (DRB) das Oberlandesgericht München in Schutz genommen. Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gestern in Berlin: "Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das Oberlandesgericht München verantwortlich." Die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative dürfe nicht ignoriert werden.Indes sieht Grünen-Chefin Claudia Roth das deutsch-türkische Verhältnis durch den Streit um die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess belastet. Bei ihrer jüngsten Türkei-Reise sei sie "leider überzeugt worden, dass das erheblichen außenpolitischen Schaden angerichtet hat", sagte Roth gestern in Berlin und forderte mehr Transparenz. afp