Nahostkonflikt Resolution gegen Hamas scheitert in UN-Versammlung
New York · Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Die Hamas bezeichnete das Ergebnis als „Schlag ins Gesicht der US-Regierung“. Die USA verurteilten den Ausgang der Abstimmung. 87 Länder, darunter Deutschland, hatten am Donnerstag für die Resolution gestimmt, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen. In dem Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.
US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als „essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich trotz der verlorenen Abstimmung erfreut über die einfache Mehrheit für die Resolution – obgleich sie nicht für eine Annahme reichte.
Unterdessen hat das Emirat Katar nach Angaben der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen erneut rund 13 Millionen Euro in das Küstengebiet bringen lassen.
