Regierungsparteien beim Soli uneins
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. „Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“, sagte Schäuble gestern dem Deutschlandfunk.
Der Koalitionspartner FDP drückt dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl aufs Tempo und legt einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung bis Ende 2017 vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten will. Die spezifische Förderung für den Osten soll dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Dafür plädiert auch die SPD. Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag alternativlos abzuschaffen.
