Regierung und Opposition streiten über Asylrecht

Berlin · Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes und unmoralisches Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gestern bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus". Beide Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie tue zu wenig für die Integration. Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

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