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Regierung sieht Bürokratie-Abbau auf gutem Weg

Berlin. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie ist Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung ein gutes Stück weitergekommen. Das Zwischenziel sei erreicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei einer Halbzeit-Bilanz des Nationalen Normenkontrollrates in Berlin. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, zog ein insgesamt positives Resümee

Berlin. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie ist Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung ein gutes Stück weitergekommen. Das Zwischenziel sei erreicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei einer Halbzeit-Bilanz des Nationalen Normenkontrollrates in Berlin. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, zog ein insgesamt positives Resümee. Der Abbau von Bürokratie müsse aber vorangetrieben werden, mahnte er. Bis zum Ende der Wahlperiode will die Regierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft von jährlich 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent senken. "Wir sind in den letzten zweieinhalb Jahren gut vorangekommen", sagte Ludewig. Ersparnisse von sechs bis sieben Milliarden Euro seien auf den Weg gebracht worden. Davon profitierten kleinere und mittlere Unternehmen. So führten die Änderungen am Bilanzrecht zu Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro. Andere Beispiele sind der Wegfall der Lohnsteuerkarten und die elektronische Übermittlung von Daten an Behörden. Ludewig will Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger künftig stärker in den Bürokratie-Abbau einbeziehen. "Es sitzen noch zu viele auf der Zuschauertribüne", sagte der Ex-Bahn-Chef. dpa