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Radikales Wünsch-dir-was

Berlin. Mit radikalen Forderungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Oskar Lafontaine (Foto: ddp) und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (Foto: ddp) präsentierten dazu gestern einen Programmentwurf, auf den sich die Führung nach wochenlangen internen Kontroversen verständigt hatte Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Berlin. Mit radikalen Forderungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Oskar Lafontaine (Foto: ddp) und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (Foto: ddp) präsentierten dazu gestern einen Programmentwurf, auf den sich die Führung nach wochenlangen internen Kontroversen verständigt hatte. Arbeitsmarkt: Ein "Verbot" von Massenentlassungen, Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde (vorher waren es acht), ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, Einrichtung eines "Zukunftsfonds" für Unternehmen mit weiteren 100 Milliarden Euro. Dadurch sollen zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen. Zusätzlich 500 000 Jobs will die Linke im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen.Wirtschaft: Verstaatlichung der privaten Banken, "unverzügliche" Stilllegung aller Kernkraftwerke, Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze. Steuerpolitik: Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent (ursprünglich 50) ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000 Euro, dauerhafte Erhebung einer Vermögenssteuer von "mindestens" fünf Prozent für Privatvermögen ab einer Million Euro, Erhöhung des Grundfreibetrags von 7834 auf 9300 Euro, Abschaffung des Ehegattensplittings. Außenpolitik: Die Nato "ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands", Abschaffung der Wehrpflicht, keine Bundeswehr im Ausland. Sozialpolitik: Hartz IV "abschaffen" und den Regelsatz zwischenzeitlich von 351 auf 500 Euro erhöhen, Aufstockung des Kindergeldes von 164 auf 200 Euro, flächendeckende gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung, Zahlung des Elterngeldes an Mütter und Väter für jeweils zwölf Monate, für Alleinerziehende 24 Monate, Abschaffung aller Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung. Die dadurch fällige Beitragserhöhung wird nicht beziffert. Lafontaine räumte ein, dass die Programmforderungen "nicht pfennig-genau" durchgerechnet seien. Allein die von der Partei geplante Börsenumsatzsteuer spüle aber schon 70 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Insgesamt erwarte er einen Steuerzuwachs von bis zu 180 Milliarden Euro. Die Parteispitze geht allerdings nicht davon aus, dass sich dafür ein Koalitionspartner findet.