Putin überrascht mit „Njet“ zu Ukraine-Einmarsch

Moskau/Kiew · Die Mühen um eine Befriedung der Ostukraine laufen auf Hochtouren. Selbst Moskau will zur Entspannung beitragen. Aber noch ist die befristete Waffenruhe in der Ukraine brüchig, sitzt überall das Misstrauen tief.

Nach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. Den größten Beitrag dazu lieferte Moskau , wo Kremlchef Wladimir Putin gestern den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon heute über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. "Wir werden es empfehlen", teilte der Verteidigungsausschuss mit.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. So erlitt der Friedensprozess gestern durch den Abschuss eines Militärhubschraubers einen Rückschlag. Nach Angaben der Armee sind dabei neun Soldaten ums Leben gekommen. Die Maschine vom Typ Mi-8 sei trotz des Waffenstillstands vermutlich von prorussischen Separatisten bei Slawjansk angegriffen worden, sagte ein Armee-Sprecher. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Kremlchef Wladimir Putin verurteilte während eines Besuchs in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten, als auch die Aufständischen müssten ihren Worten Taten folgen lassen, betonte er. Die andauernden Gefechte seien ein Hinweis, dass der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko unzureichend sei. "Ohne Gespräche sind die Bemühungen um Frieden vergeblich", sagte Putin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) befürwortete bei einem Besuch in Kiew indes eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE . Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

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