Politische Gewalttaten auf neuem Höchststand
Berlin. Die deutsche Kriminalitätsstatistik verzeichnet einen traurigen Rekord: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2011 auf 30 216 angestiegen. Das waren 11,2 Prozent mehr als noch 2010 (27 180)
Berlin. Die deutsche Kriminalitätsstatistik verzeichnet einen traurigen Rekord: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2011 auf 30 216 angestiegen. Das waren 11,2 Prozent mehr als noch 2010 (27 180). Bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 17,9 Prozent: 2011 wurden insgesamt 3108 solcher Delikte gezählt - der bislang höchste Wert seit der Einführung des Erfassungssystems 2001. Im Jahr 2010 waren es 2636 gewesen.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg demnach um 2,7 Prozent. Friedrich verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.
Friedrich verwies auch darauf, dass sich 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland ereignete, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurden die Taten der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgedeckt, die über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.
Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der NSU einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Anstieg politisch motivierter Straftaten als "alarmierend". Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien Polizisten, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Sie würden größtenteils bei Demonstrationen zum Opfer von Körperverletzungen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nannte die Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter "nicht länger hinnehmbar". dapd/afp/dpa
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