Personalrochade in Bayern
München. Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende. Der bisherige Umweltminister Markus Söder wechselt ins Finanzressort, Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale
München. Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende. Der bisherige Umweltminister Markus Söder wechselt ins Finanzressort, Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale. Diese Personalrochade gab Ministerpräsident Horst Seehofer nach tagelangen Beratungen gestern in München bekannt.Fahrenschon hatte am vergangenen Freitag angekündigt, der Politik den Rücken kehren und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden zu wollen. Deshalb trat er gestern mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück - zeitgleich mit der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen. "Ich mache damit schnellstmöglich den Weg frei für meine Nachfolge", sagte Fahrenschon. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Bayerns oberster Kassenwart gewesen zu sein.
Seehofer und die CSU waren von Fahrenschons Abgang kalt erwischt worden. "Ich hätte Georg Fahrenschon gerne gehalten - und er hat das auch gewusst", sagte Seehofer. Aber er akzeptiere seine Entscheidung. Der Regierungschef sprach von einer "starken Umbildung des Kabinetts", die in einem sehr ruhigen und geordneten Verfahren erfolgt sei. Die schwarz-gelbe Staatsregierung sei zu jeder Zeit voll handlungsfähig. Den neuen Finanzminister Söder, der kein ausgewiesener Finanzfachmann ist, würdigte Seehofer als profilierten Politiker, der die bayerischen Interessen etwa in der Euro-Krise oder der Steuersenkungsdebatte exzellent vertreten werde. Söder habe einen scharfen analytischen Verstand und arbeite sich ungewöhnlich schnell in neue Themen ein. Zudem agiere er auf Augenhöhe mit Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und EU-Kommission. Der 44-jährige Jurist Söder war unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU. Im Kabinett von Günther Beckstein war er Europaminister, Seehofer machte ihn dann 2008 zum Umweltminister.
Als Favoriten neben Söder waren zuletzt auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide ebenfalls CSU) gehandelt worden. Aigner schloss einen Wechsel von Berlin nach München aber letztlich aus. Gegen Haderthauer wiederum soll es unter anderem parteiintern Vorbehalte gegeben haben. dpa
Meinung
Aus der Not geboren
Von SZ-MitarbeiterRalf Müller
Hängepartie, Regierungskrise, letztes Aufgebot - das sind die Vokabeln, die sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen der Suche nach einem Nachfolger für seinen Finanzminister Georg Fahrenschon anhören muss. Ein wenig Schuld daran trägt Seehofer selbst, hatte er doch schon bis Allerheiligen eine Lösung angekündigt und sich dadurch unter Zugzwang gesetzt.
Die jetzt gefundene Lösung ist offenkundig alles andere als die bestmögliche, sondern aus der Not geboren. Der neue Finanzminister Markus Söder geht mit der Hypothek in sein Amt, bestenfalls dritte oder vierte Wahl gewesen zu sein. Sachlich ist die Ernennung Söders kaum begründbar. Er ist kein Fachmann. Und zwischenzeitlich hieß es, Söder sei im Umweltressort wegen der Energiewende unverzichtbar. Auf einmal gilt das nicht mehr.
