Paulus soll neuer Verfassungsrichter werden

Berlin/Karlsruhe. Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht so gut wie fest. Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll der bisherige Vize Andreas Voßkuhle werden. Als Stellvertreter will die Union den Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof nominieren

Berlin/Karlsruhe. Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht so gut wie fest. Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier soll der bisherige Vize Andreas Voßkuhle werden. Als Stellvertreter will die Union den Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof nominieren. Für die Richterstelle Papiers kündigte die FDP an, den Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus vorzuschlagen. Ferdinand Kirchhof ist der Bruder des bekannten Heidelberger Steuerrechtlers Paul Kirchhof.Die Amtszeit des 66-jährigen Papier endet nach zwölf Jahren offiziell am 28. Februar. Über die Nachfolge wird der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am 5. März endgültig entscheiden. Darauf habe sich das Gremium gestern geeinigt, sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Neskovic (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit kann Papier an diesem Dienstag noch das Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten - der Vorratsdatenspeicherung - verkünden. Der scheidende Gerichtspräsident wies den Vorwurf einer zu großen Einmischung der Verfassungsrichter in die Politik zurück. Das Gericht sei sich seiner Verantwortung bewusst. Papier kritisierte pauschale Angriffe auf die Urteile seines Hauses. "Solche allgemeinen Forderungen treffen den Nerv der Verfassung." Da Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten deutschen Gerichts besetzen, war schon länger so gut wie sicher, dass auf den Unions-Kandidaten Papier Voßkuhle folgt. Bei CDU/CSU war bis vor kurzem neben Kirchhof auch noch dessen Kollege Wilhelm Schluckebier im Rennen. Die FDP will Paulus für die Richterstelle in der kommenden Sitzung am 5. März vorschlagen. Darüber seien die anderen Fraktionen in einer Sitzung des Wahlausschusses des Bundestages informiert worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, mit. Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, dass dieses Mal die Freidemokraten den Kandidaten für das Richteramt nominieren können. Der 41 Jahre alte Paulus ist FDP-Mitglied und einer der jüngsten Richter, die bislang am Verfassungsgericht gearbeitet haben. Der Wahlausschuss des Bundestages besteht aus zwölf Abgeordneten. Das Gremium wählt die Hälfte der Richter jedes Senats des Verfassungsgerichts. Die andere Hälfte wird vom Bundesrat gewählt. dpa

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