Passau wehrt sich gegen Neonazi-Marsch
Passau. Passau wehrt sich gegen den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch und will die Demonstration verbieten. Durch die Versammlung wäre die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet, argumentierte die Stadt gestern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte unterdessen die Gerichte davor, den Neonazi-Aufmarsch doch noch zu genehmigen
Passau. Passau wehrt sich gegen den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch und will die Demonstration verbieten. Durch die Versammlung wäre die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet, argumentierte die Stadt gestern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte unterdessen die Gerichte davor, den Neonazi-Aufmarsch doch noch zu genehmigen. Rechtsradikale planen, direkt vor der Polizeiinspektion Passau "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" zu demonstrieren. Dabei sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen. Die Stadt Passau sieht im Thema der Demonstration einen direkten Zusammenhang zur Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der am 13. Dezember an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit den Worten "Viele Grüße vom Nationalen Widerstand" niedergestochen und schwer verletzt worden war. Die geplante Kundgebung sei Teil einer Kampagne zur Verharmlosung der Tat und zur Verhöhnung des Opfers, kritisierte die Stadt.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt betonte, die Polizeigewerkschaft unterstützte alle Bemühungen der Stadt Passau, diese "gezielte Provokation des Staates" zu unterbinden. Die Entscheidung werde letztendlich aber vor Gericht fallen. "Die Justiz darf uns nicht im Regen stehen lassen, deshalb erwarten wir eine sehr strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, diese Demonstration zu verbieten", forderte Wendt. Es sei höchste Zeit, "dass die Gerichte das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ansehen unseres Landes in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen".
Der bayerische DPolG-Landeschef Hermann Benker mahnte: "Nach dem feigen Anschlag von Fürstenzell wäre eine NPD-Demo in Passau ein verheerendes Signal, weil dadurch die Verunglimpfungskampagne der Neonazis gegen unseren Kollegen Alois Mannichl eine fragwürdige Legitimation erhalten würde." Um ein Zeichen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch zu setzen, plant der Passauer "Runde Tisch gegen Rechts" für Samstag eine Gegendemonstration.
Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte unterdessen in einem Interview, man dürfe "im Kampf gegen Verbrecher und Feinde unserer Demokratie nicht nachlassen". Der Anschlag auf Mannichl habe dies deutlich vor Augen geführt. Guttenberg betonte: "Mit dem neuen bayerischen Versammlungsrecht, das seit Oktober gilt, konnten die Behörden bereits eine Reihe von rechtsradikalen Demonstrationen unterbinden."
Bei der Suche nach dem Täter sind die Ermittler bisher noch nicht weiter, wie ein Polizeisprecher sagte. Gestern wurde im bayerischen Innenministerium über die weitere Strategie bei den Ermittlungen beraten. Ob die Passauer Soko aufgelöst wird und das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernimmt, blieb aber zunächst offen.
Hinter dem Anschlag auf Mannichl wird ein Racheakt eines Neonazis vermutet, nachdem der 52-Jährige immer wieder gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorgegangen ist. Bisher konnte die Kripo nach den mehr als zweiwöchigen Ermittlungen allerdings kaum Erfolge vorweisen.
Nach Angaben der "Passauer Zeitung" will Mannichl nach seiner schweren Verletzung bald wieder in den Dienst zurückkehren. Dies sei der Hintergrund dafür, dass die Verantwortung für den Fall zum LKA übergehen soll. Der Polizeidirektor würde sonst indirekt die Ermittlungen in seinem eigenen Fall leiten.
