Parteien streiten über NPD-Verbotsverfahren
Parteien streiten über NPD-VerbotsverfahrenBerlin. Ungeachtet der Kritik treibt die SPD ihre Bemühungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren voran. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Hövelmann haben fünf SPD-geführte Innenministerien genügend Material für den zweiten Anlauf zusammengestellt
Parteien streiten über NPD-VerbotsverfahrenBerlin. Ungeachtet der Kritik treibt die SPD ihre Bemühungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren voran. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Hövelmann haben fünf SPD-geführte Innenministerien genügend Material für den zweiten Anlauf zusammengestellt. > Seite A 4: Analyse dpaEntspannung zwischenPolen und DeutschlandWarschau. Nach den Meinungsverschiedenheiten beim Nato-Gipfel haben Deutschland und Polen wieder einen freundschaftlichen Ton angeschlagen. "In Bukarest gab es eine aufrichtige Diskussion", sagte Polens Außenminister Sikorski gestern nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Steinmeier. afp