Parteien in Schleswig-Holstein stellen die Weichen
Kiel. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Parteien erste personelle Entscheidungen getroffen. CDU, SPD und Grüne im Kieler Landtag wählten gestern auf konstituierenden Fraktionssitzungen ihre Vorsitzenden. Bei der CDU tritt Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher die Nachfolge von Johann Wadephul an. SPD-Landeschef Ralf Stegner bleibt Fraktionschef
Kiel. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Parteien erste personelle Entscheidungen getroffen. CDU, SPD und Grüne im Kieler Landtag wählten gestern auf konstituierenden Fraktionssitzungen ihre Vorsitzenden. Bei der CDU tritt Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher die Nachfolge von Johann Wadephul an. SPD-Landeschef Ralf Stegner bleibt Fraktionschef. Die Geschicke der Grünen-Fraktion leitet künftig Spitzenkandidat Robert Habeck.
Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober bleibt Boetticher formal als Landwirtschaftsminister im Amt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte den 38-jährigen Juristen als Fraktionschef vorgeschlagen.
Carstensen sagte mit Blick auf den Fraktionschef, "wir sind gut miteinander befreundet". Boetticher selbst sagte über den Regierungschef, "er weiß, dass er sich auf mich jederzeit verlassen kann". Carstensen sei für fünf Jahre gewählt, und er werde nicht "mit den Füßen scharren". Der Jurist gilt als "Kronprinz" des 62-jährigen Carstensen.
Der geplante Koalitionspartner FDP begann am selben Tag mit einer dreitägigen Fraktionsklausur. Die 15 Abgeordneten bestätigten Wolfgang Kubicki (Foto: dpa) einstimmig als Fraktionschef. Der Fraktion des ehemaligen CDU-Koalitionspartners SPD steht weiterhin Landeschef Stegner vor. Der 49-Jährige erhielt 20 von 25 möglichen Stimmen. Stegner bezeichnete das Ergebnis als "großen Vertrauensbeweis". Er fügte hinzu: "Wir wollen uns aufstellen als schlagkräftige Oppositionsfraktion, die der Regierung Paroli bietet, sie kontrolliert und sie möglichst bald wieder ablöst."
Als Landtagsneuling führt Habeck künftig eine Grünen-Fraktion mit zwölf Abgeordneten. Er erhielt elf Stimmen bei einer Enthaltung. Monika Heinold wurde einstimmig als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) will sich am Donnerstag konstituieren. Es wird erwartet, dass dann Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk zur Vorsitzenden gewählt wird. Die erstmals in den Landtag eingezogene Linke hat bislang noch keinen Termin für die konstituierende Fraktionssitzung ihrer fünf Abgeordneten anberaumt.
Der CDU-Landesvorstand und der FDP-Landeshauptausschuss hatten am Montagabend grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Sie sollen in der kommenden Woche beginnen. Noch in der laufenden Woche soll es weitere Vorgespräche beider Parteien geben. CDU und FDP stellen im künftigen Kieler Landtag dank dreier Überhangmandate der Union mit 49 von 95 Abgeordneten die Mehrheit. ddp
