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Paris legt neues Geheimdienst-Gesetz vor

Paris. Im Kampf gegen den Terror will die französische Regierung den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zugestehen. Ein neues Gesetz regelt zahlreiche Methoden zur Überwachung, die allerdings bereits gang und gäbe sind. afp

Rund zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse insbesondere bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Premierminister Manuel Valls betonte aber, es werde keine "Massenüberwachung" der Franzosen geben.

Das Gesetz gestattet den Sicherheitsbehörden im Zuge konkreter Ermittlungen das Abfangen von Telefon- und Online-Kommunikation mithilfe moderner Technologie. Unter anderem sollen sie direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computer-Tastatur eingeben. Erlaubt ist auch der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit deren Hilfe die Handykommunikation in einem bestimmten Bereich überwacht werden kann. Auch der Einsatz herkömmlicher Mittel von Agenten, etwa versteckte Kameras und Wanzen, wird geregelt. Die Überwachung von Terrorverdächtigen soll auf behördliche Anweisung erfolgen und ohne eine Genehmigung der Justiz.

Faktisch werden mit dem neuen Gesetz Vorgehensweisen gebilligt, die bereits gang und gäbe sind, aber bislang nicht rechtlich geregelt waren. Es werde "keine Grauzonen" bei der Geheimdienstarbeit mehr geben, versicherte Valls. Frankreich sei eine der wenigen Demokratien weltweit, die die Befugnisse der Geheimdienste noch nicht in einem umfassenden Gesetz geregelt haben. Angesichts der terroristischen Bedrohung müssten den Geheimdiensten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, "die den Herausforderungen für unser Land angemessen sind". So müsse das "Netz zur Überwachung" gewaltbereiter Islamisten "noch enger" geknüpft werden.

Zugleich trat der Sozialist Sorgen entgegen, den Geheimdiensten könnten zu viele Befugnisse eingeräumt werden, was eine Bedrohung der individuellen Freiheitsrechte bedeuten könnte. Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit dem neuen Gesetz "in Marmor gemeißelt". "Das ist kein französischer Patriot Act", sagte Valls mit Blick auf die umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung in den USA aus der Zeit nach den Anschlägen von 2001. Die Überwachungsmaßnahmen würden sich auf einzelne Verdächtige beziehen, eine "Massenüberwachung" der Bevölkerung werde durch das Gesetz verboten. Zur Überwachung der Geheimdienste wird eine neue unabhängige Instanz geschaffen, die Nationale Kommission für die Kontrolle der Geheimdienst-Techniken. Sie wird aus neun Mitgliedern bestehen, darunter vier Parlamentarier.

Das Gesetz soll vom 13. April an in der Nationalversammlung debattiert und noch vor dem Sommer endgültig verabschiedet werden. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzestext ab.