OSZE zieht ihre Beobachter aus Georgien ab
Wien/Tiflis. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht ihre Beobachter aus Georgien ab. Zur Begründung verwies die finnische OSZE-Präsidentschaft gestern auf die Weigerung Russlands, das Mandat für die Beobachter über dieses Jahr hinaus zu verlängern
Wien/Tiflis. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht ihre Beobachter aus Georgien ab. Zur Begründung verwies die finnische OSZE-Präsidentschaft gestern auf die Weigerung Russlands, das Mandat für die Beobachter über dieses Jahr hinaus zu verlängern. Tiflis warf der Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische "Kriegsverbrechen" kaschieren zu wollen. Nach Angaben des finnischen Botschafters bei der OSZE, Antti Turnen, scheiterte die Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Mandats der Beobachtermission an der Forderung Russlands, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien anzuerkennen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenminister Alexander Stubb hatte erst vor wenigen Tagen an die 56 Mitgliedsstaaten appelliert, die Beobachtermission um drei Monate zu verlängern. Russland hat als einziges OSZE-Mitglied die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt. Die OSZE bemühte sich in den vergangenen Monaten, Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Georgiens zu vermitteln. Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Die russische Armee war Anfang August in die Gebiete einmarschiert und hatte eine georgische Militäroffensive zurückgeschlagen, mit der die Führung in Tiflis Südossetien wieder unter ihre Kontrolle bringen wollte. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte rund 200 Beobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat.Der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobaschwili, sagte, Moskau wehre sich gegen OSZE-Beobachter in Südossetien, weil die russische Armee dort "Kriegsverbrechen" verübe, "einschließlich der ethnischen Säuberung der georgischen Bevölkerung". Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte unterdessen, seine Regierung verhandele mit den USA über eine "strategische Partnerschaft". Das vorgsehene Abkommen dürfte zu zusätzlichen Spannungen zwischen Russland und den USA führen. afpMeinung
Russische Gereiztheit
Von SZ-MitarbeiterUlrich Heyden Moskau will nicht zulassen, dass die Beobachter der OSZE-Mission in Georgien auch in den von Georgien abtrünnigen Gebieten Süd-Ossetien und Abchasien tätig sind. Aus russischer Sicht haben die beiden von Russland anerkannten Republiken eine Schutzfunktion vor Begehrlichkeiten der USA im Kaukasus. Russlands OSZE-Botschafter Anvar Asimov schlug eine getrennte OSZE-Mission für die beiden Republiken vor, die seit den Bürgerkriegen 1991 faktisch unabhängig von Tbilissi sind. Ein vernünftiger Vorschlag, denn jeder Gesprächsfaden in dem Krisengebiet ist wichtig. Moskau ist gereizt, denn solange Europa Michail Saakaschwili, der den Krieg um Süd-Ossetien begann, nur die gelbe Karte zeigt, fürchtet Moskau, dass der Ziehsohn von George Bush noch einmal zu einem Militär-Abenteuer startet.
