Opposition sieht Guttenberg unter Druck

Berlin. In der Kundus-Affäre fordert die Opposition jetzt indirekt den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: ddp). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen habe, sei er nicht mehr tragbar

Berlin. In der Kundus-Affäre fordert die Opposition jetzt indirekt den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: ddp). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen habe, sei er nicht mehr tragbar. Hintergrund sind die Angaben des Ex-Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und von Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach hatten dem Minister alle relevanten Informationen zum umstrittenen Luftschlag von Kundus am 4. September vorgelegen. Der CSU-Politiker hatte beide Spitzenbeamte im November mit der Begründung entlassen, ihm seien wichtige Dokumente vorenthalten worden. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) nannte Guttenberg wegen dessen Vorgehen eine "Belastung für die Bundeswehr". Der Minister habe einen "sehr renommierten Soldaten aus dem Dienst gedrängt und einen angesehenen Beamten entlassen, um von eigenen Fehlurteilen abzulenken." "Fakt ist, dass er die vielen Fragen, die jetzt auf dem Tisch liegen, beantworten muss", sagte auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Er könne noch nicht sagen, dass Guttenberg gelogen habe. "Ich kann aber erkennen, dass einiges ungereimt ist." Für den Fall, dass Guttenberg Informationen vorenthalten habe, sei dessen Rücktritt unausweichlich, sagte Nouripour. Der Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, geht davon aus, dass der Minister "gleich zweimal gelogen" hat. Guttenberg habe seine Einschätzung zur Angemessenheit des Luftschlages geändert, ohne neue Informationen zu haben. Zudem habe er "kaltschnäuzig" Mitarbeiter gefeuert und über den Hintergrund der Entlassung Unwahrheiten verbreitet. Die CSU widersprach diesen Darstellungen. Die Vernehmungen von Wichert und Schneiderhan hätten gezeigt, dass Guttenberg "unzureichend und einseitig informiert" worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Unterdessen hat die Opposition ihren Wunsch bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vor dem Ausschuss zu hören. ddp

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