Opposition hält Merkel Missachtung des Parlaments vor

Berlin. SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Dies sei eine "Missachtung" des Parlaments, sagte gestern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte seine Kritik

Berlin. SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Dies sei eine "Missachtung" des Parlaments, sagte gestern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte seine Kritik. Steinmeier äußerte die Vermutung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch deshalb erst in zwei Wochen eine Regierungserklärung im Bundestag halten wolle, weil die Inhalte noch nicht hinreichend geklärt seien. dpa/ddp

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