Opposition hält an NPD-Verbot fest

Berlin. Trotz der Akten-Affäre beim Verfassungsschutz hält die Opposition am Fahrplan für ein NPD-Verbot fest

Berlin. Trotz der Akten-Affäre beim Verfassungsschutz hält die Opposition am Fahrplan für ein NPD-Verbot fest. Für ihn sei die NPD eine "offenkundig menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei, die nicht länger mit Geld der Steuerzahler finanziert werden darf und verboten werden muss", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gestern in Berlin. Ebenso betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die NPD gehöre verboten. Beide Politiker reagierten auf Äußerungen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der ein Verbotsverfahren nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz für "so gut wie erledigt" hält. dapd

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