Opposition fordert von Pofalla öffentliche Aufklärung zu Spähaffäre
Berlin · In der NSA-Spähaffäre geraten nun zunehmend die Spitzen der Geheimdienste und ihr Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in die Kritik. Die Opposition forderte personelle Konsequenzen an der Spitze von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die SPD verlangte gestern eine öffentliche Aufklärung Pofallas zur Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.
Die Regierung sagte eine schnelle Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu. Pofalla habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das PKG möglichst noch diese Woche über die Ergebnisse informieren, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Streiter bezeichnete die Kooperation deutscher Geheimdienste mit dem US-Geheimdienst NSA grundsätzlich als unabdingbar.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grünen derweil vorgeworfen. Ihre Kritik an der Bundesregierung zeuge von einer "unverfrorenen Doppelmoral", sagte Gröhe gestern in Berlin. Die SPD solle vielmehr ihren Fraktionsvorsitzenden und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier fragen, was bei der Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum Schutz deutschen Rechts geschehen sei. Gröhe hielt der damaligen rot-grünen Regierung "fragwürdige Leisetreterei" gegenüber US-Geheimdienstoperationen vor.