Offenbar steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen in Vorbereitung
Berlin · Das Bundesfinanzministerium bereitet nach „Spiegel“-Informationen eine komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, schreibt das Magazin.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer, bereits vollzogen worden. Die Ministeriums-Experten sind in knapp 20 weiteren Bestimmungen fündig geworden. So sollen homosexuelle Partner künftig auch bei der steuerlichen Förderung der Riester-Rente so behandelt werden wie heterosexuelle Ehepaare. Überall dort, wo im Gesetz Ehepaare vorkommen, wird dies künftig um die Formulierung "oder Lebenspartner" ergänzt.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte indes berichtet, die Bundesregierung verweigere schwulen und lesbischen Lebenspartnern durch Verwaltungstricks weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren.
