Oettinger beharrt auf Schuldenbremse

Oettinger beharrt auf Schuldenbremse Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält ungeachtet des Widerstands aus Bund und Ländern an einem dauerhaften Abbau der Staatsschulden fest

Oettinger beharrt auf SchuldenbremseBerlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält ungeachtet des Widerstands aus Bund und Ländern an einem dauerhaften Abbau der Staatsschulden fest. "Zentrales Ziel der Föderalismuskommission ist eine Durchbrechung der Schuldenspirale", sagte der Vorsitzende der Föderalismuskommission. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte sich zuvor auf keine gemeinsame Empfehlung einigen könne, ob und wie den besonders hoch verschuldeten Ländern Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein beim Abbau ihrer Altschulden geholfen werden kann. dpaUSA: Giftspritze bei Hinrichtungen zulässigWashington. Das höchste Gericht der USA hat gestern die Giftspritze bei Hinrichtungen für zulässig erklärt. Das ausgerechnet am Tag des Papst-Besuches im Weißen Haus verkündete Urteil bedeutet nach Einschätzung von Experten praktisch, das ausgesetzte Exekutionen in den USA wieder aufgenommen werden können. dpa

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