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Obama will Siedlungspläne stoppen

Washington/Tel Aviv. US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten gedrängt. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, betonte Obama nach einem Gespräch mit Netanjahu gestern in Weißen Haus. Notwendig seien baldige Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern

Washington/Tel Aviv. US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten gedrängt. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, betonte Obama nach einem Gespräch mit Netanjahu gestern in Weißen Haus. Notwendig seien baldige Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern.


Netanjahu sagte, dass er ein großes Interesse an Friedensgesprächen mit den Palästinensern habe. Israel wolle nicht die Palästinenser regieren. Beide Politiker hoben hervor, dass Iran auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden dürfe. Beim ersten Gespräch der beiden Politiker ging es vor allem um den Friedensprozess im Nahen Osten und das iranische Atomprogramm. Ungewöhnlicherweise traten die beiden Politiker nicht vor dem angesetzten Mittagessen vor die Presse, wie das in solchen Fällen üblich ist. Obama und Netanjahu haben unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Für neue Spannungen sorgten israelische Pläne, trotz aller internationalen Proteste erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland bauen zu wollen. Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen. Wie der Armeerundfunk berichtete, wird auch die Siedlung Nokdim ausgebaut, wo Israels ultra-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman wohnt. Jüdische Siedlungen im von Arabern beanspruchten Westjordanland sind einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt. Palästinenser meinten, Netanjahu wolle mit den Plänen Obama offensichtlich "provozieren". Die neue US-Regierung hatte Israel in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, auf den Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen zu verzichten. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, forderte Washington auf, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser alle Siedlungsaktivitäten beendet.



Die Arabische Liga erklärte gestern, Obama müsse gegenüber Netanjahu entschlossen auftreten. Botschafter Hischam Jussif, der Sprecher des Liga-Generalsekretärs Amre Mussa, sagte: "Die politischen Kräfte, die in Israel momentan die Regierung stellen, wollen nicht, dass es Frieden in dieser Region gibt." dpa