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Obama setzt offenbar doch auf Militärtribunale

Washington/Berlin. Entgegen der versprochenen Abkehr von der Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung will US-Präsident Barack Obama (Foto: dpa) die Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo offenbar doch vor Militärtribunale stellen. Die Bundesregierung erhielt laut "Spiegel" konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Washington/Berlin. Entgegen der versprochenen Abkehr von der Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung will US-Präsident Barack Obama (Foto: dpa) die Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo offenbar doch vor Militärtribunale stellen. Die Bundesregierung erhielt laut "Spiegel" konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Die "New York Times" berichtete ohne genaue Quellenangabe, die US-Regierung wolle möglicherweise schon ab nächster Woche die umstrittenen Militärtribunale wieder einsetzen, um die Guantanamo-Gefangenen abzuurteilen. Zuvor solle jedoch der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden.



Dennoch dürften Menschenrechtsorganisationen und einige Obama-Anhänger mit heftiger Kritik auf die Entscheidung reagieren, schrieb das Blatt. Die mit der Guantanamo-Frage befassten Regierungsberater sind dem Bericht zufolge besorgt, dass eine Überführung der Insassen vor ordentliche Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Da die Insassen in ihrer Haft oft brutal misshandelt worden seien, könne es für die Bundesgerichte schwer werden, sie zu verurteilen. Am vergangenen Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien "immer noch eine Option".

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantanamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um den Prozess der Militärtribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Januar 2010 an. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt. Der "Spiegel" berichtet, der US-Beauftragte für Guantanamo-Insassen, Dan Fried, habe Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge informiert. Die genannten Häftlinge gehören demnach zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, der Bitte der USA nachzukommen und die Aufnahme zügig zu prüfen. "Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden", teilte Trittin mit. Die neue US-Regierung habe die "Beendigung der Folterpraxis" in Guantanamo erklärt und Bereitschaft gezeigt, die Verbrechen aufzuarbeiten. "Deutschland sollte dabei helfen", verlangte Trittin. afp



Meinung

Hindernisse

für Obama

Von SZ-Mitarbeiter

Friedemann Diederichs

Schon lange machen amerikanische Kongressmitglieder beider Parteien Stimmung dagegen, dass in ihren Wahlkreisen womöglich ein Ex-Häftling aus Guantanamo angesiedelt werden könnte, der früher einmal unter Terrorverdacht stand. Dieses St. Florians-Prinzip ist eines der realpolitischen Hindernisse, die Obama bei seiner frühen Forderung nach einer Lager-Auflösung und nach einem Ende der Militärtribunale nicht bedacht haben dürfte. Dass die Militärverfahren in Guantanamo vermutlich weiterlaufen werden, muss eine weitere Enttäuschung für jene Wähler sein, die sich Konsequenz bei der Aufarbeitung der Verfehlungen des Amtsvorgängers erhofft haben - und nun erkennen: Auch in Barack Obama steckt ein bisschen Bush.