Obama lässt Folter verbieten
Washington. Der amerikanische Präsident Barack Obama arbeitet mit Hochdruck an der von ihm versprochenen Wende der US-Politik. Das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantanamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete Obama am Donnerstag. Den Bruch mit der Anti-Terror-Politik seines republikanischen Vorgängers George W
Washington. Der amerikanische Präsident Barack Obama arbeitet mit Hochdruck an der von ihm versprochenen Wende der US-Politik. Das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantanamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete Obama am Donnerstag. Den Bruch mit der Anti-Terror-Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush komplettierte ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und die Prüfung aller Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Künftig muss sich auch der Geheimdienst CIA strengeren Regeln unterwerfen.Guantanamo gilt weltweit als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Bush-Regierung. Bush hatte betont, dass die Gefangenen keine Kriegsgefangenen, sondern "illegale Kämpfer" und "Mörder" seien. Mit dieser Begründung standen ihnen weniger Rechte zu als Kriegsgefangene, die unter die Genfer Konventionen fallen. Viele der zurzeit 245 Gefangenen sitzen dort schon seit sieben Jahren, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Die Frage, wer unschuldig Inhaftierte aufnehmen könnte, ist aber noch ungeklärt. Bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer könnte ihnen Folter drohen. Die deutsche Regierung streitet noch, ob sie ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen will. Auch an der "Wirtschaftsfront" will die neue Regierung keine Zeit verlieren. Sie arbeitet an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar. Mit Hillary Clinton, die vom Senat die erwartete Bestätigung erhielt, bekam auch die US-Außenpolitik ein neues Gesicht. "Ich glaube von ganzem Herzen, dass dies eine neue Ära für Amerika ist", sagte sie bei ihrer Antrittsrede im US-Außenministerium gestern zur Präsidentschaft Obamas. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Clinton und sicherte ihr seine "volle Unterstützung" zu. Nachdem es bei der Vereidigung Obamas am Dienstag eine kleine Panne gegeben hatte, legte Obama seinen Amtseid sicherheitshalber ein zweites Mal ab. Für die zweite Vereidigung kam der Oberste Richter John Roberts gestern eigens zu Obama ins Weiße Haus. dpaMeinung
Europa in Zugzwang
Von SZ-KorrespondentThomas Spang Die symbolische Bedeutung der Entscheidung Barack Obamas, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Damit stellt der neue Präsident die moralische Autorität der USA wieder her. Dazu tragen auch das eindeutige Verbot von Folter und Gefangenenmissbrauch sowie das Ende der Geheimgefängnisse im Ausland bei. In der Praxis dürfte sich der Federstrich unter die Exekutiv-Befehle allerdings als der leichteste Teil der Übung erweisen. Die weit schwierigere Aufgabe besteht nun darin, zu entscheiden, was mit den verbliebenen 245 Gefangenen von "Camp x-Ray" passieren soll. Für die europäischen Verbündeten, die Amtsvorgänger Bush zu Recht dazu drängten, Guantanamo zu schließen, bietet sich nun jede Gelegenheit, gelebte transatlantische Solidarität unter Beweis zu stellen. Allen voran bei der Aufnahme von Gefangenen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Der neuen amerikanischen Regierung nicht dabei zu helfen, käme dem Gipfel der Scheinheiligkeit gleich.
