Obama droht Palästinensern mit Veto
Washington. Wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) persönlich den Druck auf die Palästinenserführung erhöht. Er kündigte in einem Interview ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten
Washington. Wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) persönlich den Druck auf die Palästinenserführung erhöht. Er kündigte in einem Interview ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Obama warnte die Palästinenser, dass solch ein Antrag nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. "Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen", sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington.Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch waren bislang ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates im Sicherheitsrat und/oder bei der Vollversammlung. Als weitere Option brachten sie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen oder eine Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus ins Spiel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.
Zwar können die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, in der Vollversammlung sind der US-Regierung jedoch die Hände gebunden. Obama machte klar, dass die USA dort einen Erfolg der Palästinenser-Initiative kaum verhindern könnten. "Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen", sagte der Präsident. Die Vollversammlung könnte den Palästinensern aber nur eine Aufwertung ihres Status zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes zubilligen. Für eine Vollmitgliedschaft bedürfe es einer Zustimmung auch des Sicherheitsrates.
Obwohl die palästinensische Initiative immer mehr Fahrt aufnimmt, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, Foto: dpa) noch einmal versucht, die Palästinenserführung umzustimmen. Außerdem sprach Westerwelle am Montag in Jerusalem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sowie Außenminister Avigdor Lieberman. Zum Nahostfriedensprozess unterstrich Westerwelle, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen: "Ich sehe direkte Verhandlungen mit den Palästinensern als sehr wichtig an. Frieden kann nur durch direkte Gespräche und nicht durch einseitige Schritte erzielt werden." Westerwelle hatte zuvor während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Abbas betont, Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten und die Gefahr neuer Gewalt heraufbeschwörten. dpa
Meinung
Obamas Drohung ist ein Appell
Von SZ-KorrespondentThomas Spang
Washington kann einen Alleingang der Palästinenser vor den Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die USA gäben damit ihre Rolle als ehrlicher Makler auf, ohne die Konsequenzen der Anerkennung durchsetzen zu können. Ohnehin würde eine symbolische Anerkennung am allerwenigsten den Palästinensern selbst helfen. Ihr Alltag würde eher noch härter. Die Republikaner im US-Kongress haben bereits damit gedroht, der Palästinensischen Selbstverwaltung den Geldhahn abzudrehen.
Obamas Veto-Drohung vor dem UN-Sicherheitsrat muss deshalb als Appell an die Palästinenser verstanden werden, die Konsequenzen ihres Vorstoßes abzuwägen. Am Ende können nur sie selbst dafür sorgen, dass eine schwierige Situation nicht noch schwieriger wird.
