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Nur noch drei Geberländer

Berlin/Kreuth. Erstmals seit der Wiedervereinigung zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt 7,93 Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht. Das sind rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr

Berlin/Kreuth. Erstmals seit der Wiedervereinigung zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt 7,93 Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht. Das sind rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Hamburg fiel als Geber aus. Größter Profiteur war auch 2012 mit Abstand Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt.


Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

Bayern muss als traditionell größter Zahler mit 3,9 Milliarden Euro so viel abgeben wie nie zuvor und stemmt damit die Hälfte der Ausgleichszahlungen. Die schwarz-gelb geführten Regierungen in Bayern und Hessen wollen am 5. Februar ihre Verfassungsklage gegen den seit langem umstrittenen Verteilmechanismus auf den Weg bringen.



Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte den Finanzausgleich zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" und fügte hinzu: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Baden-Württemberg ist mit 2,69 Milliarden Euro (2011: 1,78 Milliarden Euro) inzwischen zweitgrößter Zahlmeister. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte angesichts der neuen Zahlen, es müsse jedem klar sein, "dass das so nicht ewig weitergehen kann". Es sei derzeit aber sinnvoller, zu verhandeln. "Wir prüfen derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären."

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. dpa

Foto: Lein/dapd