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NSA-Vizechef: Millionen Amerikaner im Visier

Washington. Die NSA wirft sein Netz offenbar weiter aus als angenommen. Gestern gestand NSA-Vizechef John C. Inglis indirekt ein, dass Millionen Amerikaner ins Visier genommen wurden. Im US-Kongress regt sich erstmals Widerstand. sp

Der stellvertretende NSA-Direktor John C. Inglis hat im US-Kongress indirekt eingestanden, die Kommunikation von Millionen Amerikanern ins Visier zu nehmen. "Das Gericht hat uns erlaubt, zwei bis drei ,hops' zu machen", erklärte Inglis bei einer Anhörung zu den Spähprogrammen. Der Begriff "hop" beschreibt die Beziehung zwischen zwei Kontakten. Ein "hop" weit entfernt sind beispielsweise alle Telefonnummern im Adressbuch einer Person. Der zweite "hop" bezieht dann bereits alle Kontakte des ersten Kontakts mit ein. Nach Angaben von Inglis erlaubt das Gericht zur Kontrolle der Geheimdienste auch, die Kontakte der Kontakte der Kontakte unter die Lupe zu nehmen.

Die US-Regierung besteht derweil darauf, im Inland seien nicht mehr als 300 Telefonnummern ins Visier geraten. Experten halten diese Zahl für irreführend. Jameel Jaffer von der Bürgerrechts-Organisation Aclu sagte, je Anfrage seien nach diesem Verfahren jeweils mehr als eine Millionen Personen betroffen.

Die Anhörung zur Datenüberwachung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses war quer durch die politischen Reihen von Unbehagen geprägt. Wie die "Washington Post" berichtet, kam es zu erregten Szenen und Wortwechseln. Nach Ansicht des Republikaners James Sensenbrenner, der nach den Terror-Anschlägen von 2001 am Patriots Act maßgeblich mitgearbeitet hatte, entspricht die weite Auslegung des Gesetzes nicht seiner Intention. Das Patriot-Act-Gesetz "zur Stärkung und Einigung Amerikas" sollte Ermittlungsbehörden wie dem FBI weitreichendere Befugnisse einräumen. Für eine Verlängerung 2015 gebe es keine Mehrheit mehr, so Sensenbrenner. "Das kann so nicht weitergehen", erklärte auch der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, John Coyers Jr. Ausdrücklich widersprachen Parlamentarier ferner dem Argument, die Späh-Programme unterlägen der Kontrolle durch den Kongress. Bei der Debatte ging es ausschließlich um das Sammeln von Daten von Amerikanern.

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HintergrundDie USA errichten in Wiesbaden ein mehr als 120 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung. Das hat das Hauptquartier des US-Heeres (USAREUR) gestern in Wiesbaden-Erbenheim bestätigt. Als sicher gilt, dass der Nachrichtendienst der US-Army (G2) das neue Center nutzen wird. Unklar ist jedoch, inwiefern der US-Militärdienst NSA dort mitmischt. Das "Consolidated Intelligence Center" soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte ein USAREUR-Sprecher. Die Baukosten bezifferte er auf umgerechnet 124 Millionen Euro. Informationen des US-Geheimdienstes NSA haben nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das in Halle erscheinende Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. dpa