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NPD und DSU wegen Volksverhetzung angezeigt

Dresden/Görlitz. Wahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU im ostsächsischen Görlitz haben beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigte die NPD wegen ihrer Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" an. Die Kampagne füge der Region massiven Schaden zu und schaffe ein unattraktives Klima

Dresden/Görlitz. Wahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU im ostsächsischen Görlitz haben beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigte die NPD wegen ihrer Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" an. Die Kampagne füge der Region massiven Schaden zu und schaffe ein unattraktives Klima. Auch die DSU gehe in Görlitz mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt in einer Mitteilung. Der lokale DSU-Kandidat sei deshalb ebenfalls wegen Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt worden. dpa