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NPD muss 1,27 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen

Berlin. Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Der Bundestag hatte 2,5 Millionen Euro zurückgefordert

Berlin. Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Der Bundestag hatte 2,5 Millionen Euro zurückgefordert. Hintergrund sind falsche Angaben der NPD in einem Rechenschaftsbericht von 2007 über ursprünglich 1,25 Millionen Euro. Das Gericht stellte lediglich Unrichtigkeiten über 635 677,90 Euro fest, die eine Sanktion rechtfertigten. ddp