NPD erhält vorerst weiter Geld vom Staat
Karlsruhe · NPD erhält vorerst weiter Geld vom Staat Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Bundestag hatte die Auszahlung gestoppt, weil die NPD eine Strafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nicht beglichen hatte.
Tote bei Anschlägen in Afghanistan
Bei zahlreichen Anschlägen in Afghanistan sind mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter vier Nato-Soldaten und drei georgische Soldaten der Isaf-Truppe. Das Fahrzeug der Nato-Soldaten sei auf eine Bombe gefahren, hieß es. Ein Sprecher der Provinzregierung von Kandahar sagte, dass es sich bei den Opfern um US-Soldaten handele. Die Provinz ist eine Taliban-Hochburg.
Russland enttarnt angeblichen US-Agenten
Ein neuer Spionageskandal belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Washington: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen als Diplomaten getarnten CIA-Agenten zeitweilig festgenommen. Der mutmaßliche Spion habe versucht, FSB-Mitarbeiter anzuwerben, hieß es.
