Normenkontrollrat kritisiert schwarz-gelbes Wachstumspaket

Berlin. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat gegenüber der Saarbrücker Zeitung heftige Kritik an dem von Union und FDP auf den Weg gebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geübt. Es sei in Teilen zu bürokratisch und zu kostenträchtig. Auf Kritik stieß vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent

Berlin. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat gegenüber der Saarbrücker Zeitung heftige Kritik an dem von Union und FDP auf den Weg gebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geübt. Es sei in Teilen zu bürokratisch und zu kostenträchtig. Auf Kritik stieß vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der Vize-Chef des Normenkontrollrates, Wolf-Michael Catenhusen, sagte der SZ: "Hotels müssen künftig für Übernachtungen, Frühstück oder Saunabenutzung eine unterschiedliche Rechnungslegung vornehmen." Der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesbildungsministerium betonte, die unterschiedliche Besteuerung dieser Leistungen führe zu einem erheblichen, bürokratischen Aufwand. Außerdem sei mit zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen "für die Hotels, aber auch für Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen müssen". Der Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Gesetze auf Bürokratiekosten zu überprüfen und unnötige Bürokratie zu verhindern. has

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort