Behindertenhilfe: Opposition hält Regierung Bruch der Tariftreue vor
Saarbrücken · Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung wegen ihres Rechtsstreits mit dem katholischen Heimträger Barmherzige Brüder um die Höhe der Behindertenhilfe scharf kritisiert. Der Heimträger rügt in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, dass die Zahlungen des Landes nicht ausreichten, um die Beschäftigten seiner Behinderten-Wohnheime weiter nach dem Tarif der Caritas bezahlen zu können.
Der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi sagte, man könne nicht erst ein Tariftreue-Gesetz im Landtag beschließen und dann den Heimträgern so wenig zahlen, dass diese ihre Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen könnten. Die Berufung des Sozialministeriums auf "wettbewerbliche Maßstäbe" sei in Fällen wie diesem abwegig.
Grünen-Chef Hubert Ulrich appellierte an die Regierung sicherzustellen, dass Träger von Behinderten-Heimen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen können. Er gehe davon aus, dass die Darstellung der Barmherzigen Brüder, wonach die Zahlungen des Landes dafür nicht ausreichten, "Substanz hat". Auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse dürfe sich das Land in der Behindertenhilfe nicht von Standards anderer Bundesländer abkoppeln. Der Landtagsabgeordnete der Piraten, Michael Neyses, sagte: "Auf der einen Seite macht die Landesregierung ein neues Tariftreue-Gesetz, und wenn sie selber zahlen soll, nimmt sie das auf einmal nicht mehr so genau." Das Land müsse "die Maßstäbe, die es von anderen verlangt, auch bei sich selbst anlegen".
