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Kramp-Karrenbauer gegen Großteil der SPD-Sozialpläne

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man „noch mal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer in den ARD-„Tagesthemen“. dpa

Alles andere sehe sie „sehr kritisch“, insbesondere auch, dass „Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird“. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte im ZDF den Bruch der SPD mit dem Hartz-IV-System. Arbeitslose sollten den Staat als „Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert“, sagte sie im „heute-journal“.