Für die Regionalflughäfen wird die Luft dünn. Aber nicht zu dünn - zumindest nicht für den Flughafen Saarbrücken Ensheim. So schätzt der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) die Lage ein, nachdem gestern EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia offiziell seinen Entwurf für neue Flughafenleitlinien vorgestellt hat (wir berichteten Ende Mai). Die geplanten Leitlinien "geben uns Luft zum Atmen, um ein vernünftiges Modell zu entwickeln", gibt sich Barke optimistisch. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) warnte dagegen vor einem Flughafensterben.

Noch maximal zehn Jahre Schonfrist will die EU-Kommission den kleineren Airports einräumen, um finanziell - in puncto Flugbetrieb- auf eigenen Füßen zu stehen. Dann soll Schluss sein mit staatlichen Beihilfen. "Die Bürger sollen den Nutzen der Liberalisierung als Fluggäste genießen, ohne als Steuerzahler dauerhaft zur Kasse gebeten zu werden", sagte Almunia in Brüssel. Spätestens Anfang 2014 werde er neue Leitlinien zur öffentlichen Finanzierung der Flughäfen vorstellen, kündigte der Spanier an. Zunächst aber werde die Kommission eine Konsultation durchführen, an der Fluggesellschaften, Airport-Betreiber und Zweckverbände beteiligt werden sollen. Barke schließt nicht aus, dass die Leitlinien danach noch etwas aufgeweicht werden. Weil kaum ein Regionalflughafen ohne Zuschüsse auskomme, kann er sich vorstellen, dass der Übergangszeitraum noch verlängert werde. An der Grundausrichtung der Brüsseler Pläne dürfte sich aber kaum etwas ändern. Denn die neuen Leitlinien werden allein von der EU-Kommission erlassen und bedürfen keiner Zustimmung des Ministerrats oder des EU-Parlaments. Dem Entwurf zufolge sind Investitionen in die Flughafen-Infrastruktur weiterhin zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht. Bei kleineren Flughäfen wie Ensheim - mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr - darf die öffentliche Hand maximal drei Viertel der Kosten übernehmen. Beihilfen zu den Betriebskosten müssen in zehn Jahren auslaufen. Airlines dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden, um eine neue Verbindung aufzubauen.

"Wir sind dabei, unser Geschäftsmodell anzupassen", sagt Barke. Schließlich wurde eine Reform der bisherigen Richtlinien seit langem erwartet. "Wir streben an, das jährliche Defizit bis 2020 auf fünf Millionen Euro zu senken" - also zu halbieren.

Besonders nimmt die EU Anstoß an Flughäfen, die nur bis zu 100 Kilometer oder eine Fahrstunde voneinander entfernt liegen. Sie müssen künftig Beihilfen detailliert in Brüssel anmelden, weil man dort einen besonders starken Subventionswettlauf befürchtet. Von der Auflage sind auch die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken betroffen. Bei den Überlegungen zur Zukunft des Saarbrücker Flughafens geht es deshalb auch darum, "wie wir die vermutete Konkurrenzsituation beseitigen können", sagt Barke. Dafür habe er im Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen neuartigen Vorschlag gemacht, " wie beide Standorte über eine Gesellschaft betrieben werden können". Die Logik dahinter: Wenn nur eine Gesellschaft mit den Airlines verhandelt, kann kein Standort den anderen über Dumpinggebühren ausstechen .