Der Merziger Bürgermeister Manfred Horf hat Äußerungen des Fraktionschefs der Grünen im Stadtrat, Klaus Borger, zu der geplanten Lärmschutzwand in Besseringen in scharfer Form zurückgewiesen. Borger hatte in einem Beitrag in der SZ (Ausgabe vom 19. Juni) erklärt, dass seine Fraktion das Thema wieder im Stadtrat behandeln wolle. Borger hatte wörtlich erklärt: "Was uns wirklich irritierte, waren die glaubhaften Aussagen vieler Teilnehmer an den Info-Veranstaltungen, die davon berichteten, dass sich verantwortliche Personen aus Politik und Verwaltung bereits im Vorfeld der Behandlung in den städtischen Gremien definitiv und alternativlos für die drei Meter hohe Wand ausgesprochen haben." Diese Aussage sollen viele Teilnehmer der Info-Veranstaltungen gegenüber Borger glaubhaft geäußert haben.

Dazu teilt Fredi Horf mit: "Die von Herrn Borger getätigte Behauptung weise ich als böswillige Unterstellung zurück." Bereits im Vorfeld der Gespräche mit der DB-Projekt-Bau GmbH sei seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, "dass diese Maßnahme nur mit den beteiligten Anwohnern und dem Besseringer Ortsrat durchgeführt werden kann", fährt der Bürgermeister fort. Um die Bürger frühzeitig in das Projekt mit einzubinden, seien zwei Info-Veranstaltungen zur Lärmsanierung durchgeführt worden.

Horf stellt klar: "Als Bürgermeister der Kreisstadt Merzig habe ich beide Veranstaltungen geleitet. Dabei sprach ich mich weder für, noch gegen eine drei Meter hohe Schutzwand aus. Gleiches trifft auch auf den zuständigen Sachbereichsleiter der Kreisstadt Merzig zu." Er fordere Borger öffentlich auf, "die Namen der Teilnehmer zu benennen, die diese Behauptung aufstellen!", betont Horf. Neben den Infoveranstaltungen habe die Kreisstadt Merzig in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB) und dem Ortsrat Besseringen eine Bürgerbefragung aller betroffenen Häuser durchgeführt, die nach Überzeugung von Horf ebenfalls keine Bevorzugung einer drei Meter hohen Lärmschutzwand beinhaltete.

Horf nimmt noch weitere Aussagen des Grünen-Fraktionschefs ins Visier: "In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Behauptung von Herrn Borger aufgreifen, dass ihm von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde, dass die Kreisstadt Merzig für das Plangenehmigungsverfahren zuständig sei. Nach Anruf bei der DB musste ich mit Verwunderung erfahren, dass Herr Borger bei der DB nie vorstellig wurde. Auch hier hat Herr Borger nur Unruhe gestiftet und bisher keine Antwort gegeben, von wem er die Auskunft erhalten hat." Tatsache sei nach wie vor, dass nur die DB-Projekt-Bau für die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zuständig ist.

"Um mehr Sachlichkeit in die andauernde Diskussion zu bekommen", so Horf, wird in einer weiteren Informationsveranstaltung die DB-Projekt-Bau die offenen Fragen beantworten. Diese Veranstaltung findet am Donnerstag, 4. Juli, um 18 Uhr im Bürgerhaus Besseringen statt. Grünen-Fraktionschef Klaus Borger hat die Darstellung in dem SZ-Artikel vom 19. Juni relativiert, wonach seine Fraktion mit dem Antrag auf Neuberatung des Themas Lärmschutzwand Besseringen im Stadtrat eine Aufhebung des positiven Stadtratsbeschlusses vom vergangenen November anstrebe. "In keinem der beiden Schreiben (gemeint ist der Antrag der Grünen-Fraktion und eine Pressemitteilung Borgers hierzu, Anmerkung der Redaktion) wurde eine Aufhebung des existierenden Beschlusses, den wir mitgetragen haben, beantragt, sondern eine erneute Diskussion in den Gremien auf Grund völlig neuer Rahmenbedingungen (seit 1. Januar) und einer Infoveranstaltung mit der DB-Projekt-Bau-GmbH." Insofern treffe es nicht zu, dass die Grünen-Fraktion den Ratsbeschluss kippen wolle, wie es im Artikel formuliert worden sei, sagt Borger. "Gestimmt hätte ‚Beschluss gegebenenfalls anpassen', denn nichts anderes besagen die zwei Punkte unseres Antrages", lautet die Lesart des Grünen-Fraktionschefs. Auch den Grünen sei bekannt, "dass es an einigen Stellen wohl nicht ohne Drei-Meter-Wand geht, was wir auch in allen öffentlichen Statements so gesagt haben und wie es auch in der SZ stand".

Beitrag zur Deeskalation

Borger ist zudem von einem überzeugt: "Wir haben auch mit unserer Infoveranstaltung vom 6. Juni erwiesenermaßen zur Deeskalation beigetragen." Im Anschluss an diese erwähnte Infoveranstaltung hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die massiven Widerstand gegen den geplanten und von den städtischen Gremien unterstützen Bau einer drei Meter hohen Lärmschutzwand angekündigt hat.