Maas: Angekündigter US-Ausstieg aus Abrüstungsvertrag bedauerlich

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien „bedauerlich“, erklärte der SPD-Politiker. „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“ Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Von dpamehr

Energieverband fordert Entlastungen für Stromverbraucher

Berlin. Der Energieverband BDEW rechnet für die meisten Stromverbraucher in Deutschland im nächsten Jahr mit steigenden Strompreisen und fordert milliardenschwere Entlastungen. Im EU-weiten Vergleich der Strompreise werde besonders deutlich: Der deutsche Staat bitte die Haushalte bei den Steuern, Abgaben und Umlagen über Maß zur Kasse, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Seibert: Merkel wird nicht Vertrauensfrage stellen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte: „Nein.“ CDU-Vize Armin Laschet sieht das genauso. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. Von dpamehr