Scholz für „Spurwechsel“ nach langen Asylverfahren

Berlin. In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz plädiert Vizekanzler Olaf Scholz dafür, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben. Die CSU und Teile der CDU lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dadurch mehr Asylbewerber angelockt würden. „Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Von dpamehr

Göring-Eckardt fordert Rücknahmeabkommen mit Nordafrika

Berlin. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, nordafrikanischen Staaten stärker entgegenzukommen, wenn sie zum Abschluss von Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge bereits sind. „Wenn man will, dass die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben und ohne Perspektive hier in Sammelunterkünften sitzen, in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt werden können, dann muss man Rücknahmeverhandlungen mit Marokko führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Von dpamehr

Mehr Steuereinnahmen: Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Berlin. Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel. „Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Von dpamehr