Union lehnt Nahles' Vorstoß zu Hartz-IV-Korrektur ab

Berlin. Die Union lehnt die Forderung der SPD-Chefin Andrea Nahles ab, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. Dies komme nicht in Frage, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden.“ Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die geltenden Regeln härter bestraft werden als ältere. Von dpamehr

Bundesarchiv veröffentlicht Strauß-Korrespondenz mit Schalck

Berlin. Um das Verhältnis des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zum DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski ranken sich viele Mythen. Nun veröffentlicht das Bundesarchiv Korrespondenzen und Vermerke aus den Jahren 1982/84. In den ist laut „Spiegel“ nachzulesen, wie der CSU-Chef den Milliardenkredit westdeutscher Banken an die DDR einfädelte – und über politische Weggefährten lästerte. Von dpamehr

Göring-Eckardt fordert Rücknahmeabkommen mit Nordafrika

Berlin. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, nordafrikanischen Staaten stärker entgegenzukommen, wenn sie zum Abschluss von Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge bereits sind. „Wenn man will, dass die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben und ohne Perspektive hier in Sammelunterkünften sitzen, in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt werden können, dann muss man Rücknahmeverhandlungen mit Marokko führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Von dpamehr

Mehr Steuereinnahmen: Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Berlin. Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel. „Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Von dpamehr