Kramp-Karrenbauer: May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen „sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort "Großbritannien muss erklären, was es will" erwartet worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Rand des Neujahrsempfangs der „Zeit“ in Berlin. Von dpamehr



Merkel will mehrheitsfähige Brexit-Vorschläge aus London

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“ Premierministerin Theresa May hatte zuvor im britischen Parlament klar gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Von dpamehr

Schlechte Aussichten für die Weltwirtschaft

Davos. Handelskonflikte, Brexit und nun auch noch ein langsameres Wachstum des wichtigen Markts China: Die Aussichten für die globale Wirtschaft sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. 2019 werde die weltweite Wirtschaftsleistung nur noch um 3,5 Prozent steigen, heißt es in der Fortschreibung des Weltwirtschaftsberichtes des Internationalen Währungsfonds, die vor Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt wurde. Von dpamehr

Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen

Berlin. Wenige Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions in Deutschland hat die Bundesregierung die iranische Fluggesellschaft Mahan Air mit einem Start- und Landeverbot belegt. Als Grund für die scharfe Sanktion nannte das Auswärtige Amt neben dem Agieren iranischer Geheimdienste, dass die Airline militärische Ausrüstung und potenzielle Kämpfer nach Syrien transportiere. „Das war eine notwendige Entscheidung, weil sie auch mit den Sicherheitsinteressen in Deutschland zu tun hat“, sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Von dpamehr

EU zu May: Es hat sich nichts verändert

Brüssel. Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. Von dpamehr

Umfrage: Mehrheit hält Bau der Ostseepipeline für richtig

Köln. Knapp drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für richtig. Das sagten 73 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. 67 Prozent halten demnach Behauptungen von US-Präsident Donald Trump für falsch, wonach Erdgas-Importe aus Russland die Sicherheit Europas gefährden und Deutschland von Russland abhängig mache. Von dpamehr