Bundesrat billigt Vorstoß im Kampf gegen Fluglärm

Berlin. Bei verspäteten nächtlichen Landungen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot soll künftig nach dem Willen des Bundesrats gegen Fluggesellschaften ein Bußgeld verhängt werden können. Die Länderkammer nahm im Kampf gegen Nachtlärm einstimmig einen Entwurf Hessens zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. „Wir möchten Airlines belangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Nachtflugregelungen systematisch missachten“, erklärte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Von dpamehr



Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Berlin. Trotz der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens und der Menschenrechtslage dort war der ölreiche Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalen Druck steht. Von dpamehr

Konflikt mit Nordkorea: Südkorea sieht Lösung in Reichweite

Brüssel. Auf dem Asien-Europa-Gipfel in Brüssel hat sich Südkoreas Regierung optimistisch über die Aussichten für eine Friedenslösung mit Nordkorea geäußert. Die Situation sei völlig anders als noch vor einem Jahr, sagte Außenministerin Kang Kyung Wha auf der Abschluss-Pressekonferenz des Asem-Gipfels. „Wir sind definitiv auf dem richtigen Weg.“ Es werde eine dauerhafte Friedenslösung mit Nordkorea und eine Denuklearisierung der Halbinsel geben. Von dpamehr

Energieverband fordert Entlastungen für Stromverbraucher

Berlin. Der Energieverband BDEW rechnet für die meisten Stromverbraucher in Deutschland im nächsten Jahr mit steigenden Strompreisen und fordert milliardenschwere Entlastungen. Im EU-weiten Vergleich der Strompreise werde besonders deutlich: Der deutsche Staat bitte die Haushalte bei den Steuern, Abgaben und Umlagen über Maß zur Kasse, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Seibert: Merkel wird nicht Vertrauensfrage stellen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte: „Nein.“ CDU-Vize Armin Laschet sieht das genauso. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. Von dpamehr