CO2-Vorgaben: Scheuer fordert Autobranche zum Handeln auf

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Autoindustrie angesichts verschärfter Klimaschutzvorgaben der EU zum Handeln aufgefordert. Scheuer sprach von einer „großen Herausforderung“. Er sagte der dpa: „Da wird es auch eine Veränderung von Strategien geben müssen.“ Bis 2030 soll die Autobranche nach einer Einigung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent absenken - gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau. Von dpamehr



Baerbock verlangt schnellere Abschiebung von Straftätern

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen - vor allem bei Sexualstraftätern. Von dpamehr

Astronaut Gerst übergibt ISS-Kommando an Russen Kononenko

Baikanur. Vor seiner für Donnerstag geplanten Rückkehr auf die Erde hat der deutsche ISS-Kommandant Alexander Gerst die Führung der Raumstation an seinen russischen Kollegen Oleg Kononenko übergeben. „Oleg, du bist ein sehr erfahrener Kommandeur, und dieser Ort wird in sehr guten Händen, deinen Händen sein“, sagte Gerst am Dienstagabend in einer Übergabe-Zeremonie vor der Kamera der Raumstation, die im Livestream der Nasa zu sehen war. Von dpamehr

Barley will Mietanstieg wegen Grundsteuerreform verhindern

Berlin. Justizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. „Ziel einer Reform muss die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren sein“, sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist. Von dpamehr