Klingbeil: Unionsstreit hält Koalition von Arbeit ab

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus. Von dpamehr

Gauland will über neue Kandidatur erst 2019 entscheiden

Berlin. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland weiß noch nicht, ob er nächstes Jahr erneut für den Vorsitz kandidieren will. Auf die Frage, ob er sich bei der für 2019 vorgesehenen Neuwahl der Fraktionsspitze erneut mit Alice Weidel als Führungsduo zur Wahl stellen werde, sagte er der dpa: „Das beantworte ich dann, wenn es soweit ist.“ Angesichts seines Alters stelle er sich diese Frage nicht ein Jahr vorher, „sondern stelle sie mir, wenn sie ansteht, abhängig davon, wie dann mein Gesundheitszustand ist“. Von dpamehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik

Linz. Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen CSU-Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. Von dpamehr