Salvini droht mit Rückführung von Migranten nach Libyen

Valletta. Italien will Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Den Anfang will das Land mit den 177 Migranten machen, die seit drei Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache auf Hoher See ausharren und keinen Aufnahmehafen finden. „Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte Innenminister Matteo Salvini. „Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.“ Von dpamehr



Nahles bringt deutsche Hilfe für Türkei ins Gespräch

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann.“ „Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner „Tagesspiegel“. Von dpamehr

Göring-Eckardt fordert Rücknahmeabkommen mit Nordafrika

Berlin. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, nordafrikanischen Staaten stärker entgegenzukommen, wenn sie zum Abschluss von Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge bereits sind. „Wenn man will, dass die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben und ohne Perspektive hier in Sammelunterkünften sitzen, in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt werden können, dann muss man Rücknahmeverhandlungen mit Marokko führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Von dpamehr

Mehr Steuereinnahmen: Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Berlin. Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel. „Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Von dpamehr