Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden

Berlin. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Von dpamehr



Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Berlin. Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, ebenfalls vereinfacht werden soll das Steuerrecht für Unternehmen. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im „Arbeitsprogramm Bürokratieabbau“, die das Bundeskabinett beschlossen hat. „Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen“, erklärte Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert. Von dpamehr