Umweltministerium: Können Fahrverbote nicht untersagen

Berlin. Die Bundesregierung kann Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht untersagen. Das stellte ein Sprecher des Umweltministerium klar: „Am Ende entscheidet eine Kommune, ob sie ein Fahrverbot verhängt.“ Eine geplante Gesetzesänderung solle für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten, „Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“ schaffen. Von dpamehr

Energieverband fordert Entlastungen für Stromverbraucher

Berlin. Der Energieverband BDEW rechnet für die meisten Stromverbraucher in Deutschland im nächsten Jahr mit steigenden Strompreisen und fordert milliardenschwere Entlastungen. Im EU-weiten Vergleich der Strompreise werde besonders deutlich: Der deutsche Staat bitte die Haushalte bei den Steuern, Abgaben und Umlagen über Maß zur Kasse, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Seibert: Merkel wird nicht Vertrauensfrage stellen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte: „Nein.“ CDU-Vize Armin Laschet sieht das genauso. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. Von dpamehr