Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel in Berlin. Von dpamehr



Streit um Brexit-Pläne: Theresa May will nicht nachgeben

London. Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver Kritik von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen an ihren Brexit-Plänen festhalten. Das sagte Brexit-Minister Dominic Raab in einem BBC-Interview nach einer Kabinettssitzung in London. „Die Premierministerin hat klar gemacht, dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen und die EU hinsichtlich einiger ihrer Kritikpunkte unter Druck setzen“, so Raab. Von dpamehr

Göring-Eckardt fordert Rücknahmeabkommen mit Nordafrika

Berlin. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, nordafrikanischen Staaten stärker entgegenzukommen, wenn sie zum Abschluss von Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge bereits sind. „Wenn man will, dass die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben und ohne Perspektive hier in Sammelunterkünften sitzen, in ihre nordafrikanische Heimat zurückgeführt werden können, dann muss man Rücknahmeverhandlungen mit Marokko führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Von dpamehr

Mehr Steuereinnahmen: Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Berlin. Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel. „Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Von dpamehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik

Linz. Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen CSU-Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. Von dpamehr