Neues Kabinett in Bayern mit drei Superministern

München · Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein neues Kabinett zusammengestellt – und drei Ressortchefs eine besonders herausgehobene Stellung eingeräumt.

Ilse Aigner, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin aus Oberbayern, und Winfried Bausback, Jura-Professor aus Aschaffenburg, sind die einzigen neuen Gesichter in der Ministerriege des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Außerdem ordnet Seehofer die Zuständigkeiten neu. Das Wissenschaftsministerium verschwindet als selbstständiges Ressort ganz und wird dem Kultusministerium zugeordnet, dafür gibt es in Zukunft ein eigenständiges bayerisches Gesundheitsministerium.

"Superminister" hat Seehofer vor der Landtagswahl versprochen. Als solcher darf sich Markus Söder fühlen, der sich in Zukunft nicht nur Finanz-, sondern auch Heimatminister nennen darf und noch die Zuständigkeit für die bisher eher schleppende Digitalisierung des Flächenstaats erhält.

"Superministerin" wird wie versprochen auch Ilse Aigner, die das Wirtschaftsressort übernimmt, in dem zusätzlich die bisher auf fünf Ressorts verteilten Zuständigkeiten für die Energiewende gebündelt werden. Zum dritten "Superminister" in seinem Kabinett befördert Seehofer den bisherigen Kultusminister Ludwig Spaenle, in dessen Ressort das bisher selbstständige Ministerium für Hochschule und Kunst integriert wird. Ex-Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) ist mit der Zusammenlegung der Bildungsressorts nicht einverstanden. "Mir gefällt es nicht", sagte er gestern am Rande der CSU-Fraktionssitzung.

Eine echte Überraschung ist die Berufung des Aschaffenburger Jura-Professors Winfried Bausback zum neuen Justizministers und Nachfolger von Beate Merk. Merk, die in der Affäre um den Psychiatrie-Häftling Gustl Mollath keine gute Figur gemacht hat, bleibt als Europaministerin zwar im Kabinett. Die Versetzung wird allgemein aber als Herabstufung gewertet, zumal dem Ressort die Zuständigkeiten entzogen und der Staatskanzlei-Chefin zugeschlagen werden. Diesen Job übernimmt die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer, der gelegentlich eine für diesen Job unpassende "Kälte" bescheinigt wurde. Sie wird Staatskanzlei-Ministerin. Als eine Art "heimlicher Superminister" darf sich Innenminister Joachim Herrmann fühlen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Gerhard Eck führt er in Zukunft ein riesiges Ressort, das zusätzlich noch die Kompetenzen für den Sport, für Schienen- und Luftverkehr sowie die Wasserstraßen erhält. Umweltminister bleibt Marcel Huber, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

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