Neuer Streit über Multi-Kulti

Berlin. Mit seinem Buch über Integrationspolitik hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren

Berlin. Mit seinem Buch über Integrationspolitik hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. "Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt", sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. "Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?", fragte sie. "Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben."Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz warf seinem Kollegen eine "alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung" vor. Es sei eine nicht akzeptable Zuspitzung der Verhältnisse in Neukölln, wenn Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche und Importbräute schwadroniere, hieß es. "Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus - und es spiegelt vor allem nicht unsere Lebenswirklichkeit." Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. "Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft", kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die er in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. "Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD", sagte Özdemir. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. "Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen", sagte sie. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. "Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht", sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei Realität in Teilen deutscher Ballungszentren. "Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität ntstehen", sagte Schünemann. dapd

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