Berlin. Einen Monat nach der Weichenstellung von Bund und Ländern für ein NPD-Verbot schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag in Karlsruhe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich ebenso wie Politiker von Union und Grünen skeptisch: "Wir können uns keine zweite Niederlage, kein zweites erfolgloses Verfahren leisten." Es müssten genug Fakten zusammengetragen werden, die die Aggressivität der NPD gegenüber der Verfassung belegen. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin "Focus", wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu Kontakten der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergund (NSU) oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns von NPD-Verbotsanträgen hoch. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte zudem vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht. dpa