Neue Härtefall-Regeln in der Kritik

Berlin. Sozialverbände haben die Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über Hartz-IV-Härtefälle kritisiert. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, der Ermessensspielraum der Jobcenter sei sehr eng. Der Sozialverband VdK forderte eine Überarbeitung des Katalogs

Berlin. Sozialverbände haben die Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über Hartz-IV-Härtefälle kritisiert. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, der Ermessensspielraum der Jobcenter sei sehr eng. Der Sozialverband VdK forderte eine Überarbeitung des Katalogs.Höhere Hartz-IV-Regelsätze sind einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge nicht geeignet, um Armut zu überwinden. Die Wissenschaftler fordern einen Mix aus finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützung, etwa bessere Kinderbetreuung. Der Untersuchung zufolge lebten 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. ddp/epd

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