Netanjahu warnt im US-Kongress vor Iran
Washington · Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem eigentlichen Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach.
Es ist eine stockdüstere Vision des Nahen Ostens, die Benjamin Netanjahu da zeichnet vor dem Sternenbanner, das riesig über dem Rednerpult des Repräsentantenhauses hängt. Ein nuklear bewaffneter Iran , wirtschaftlich erstarkt, befreit aus der Zwangsjacke der Sanktionen, werde ein Nachbarland nach dem anderen schlucken, Terroristen rund um den Globus finanzieren und ein atomares Wettrüsten auslösen.
Der israelische Premier spricht zu beiden Kammern des Parlaments. Eingeladen von den Republikanern legt er dar, warum er Barack Obamas Iran-Diplomatie für einen gefährlichen Irrweg hält. Mancher behaupte, mit einem neuen Präsidenten und einem neuen Außenminister, mit Hassan Rohani und Javad Zarif, biete sich eine Chance für einen Wandel in Teheran . Der Glaube sei naiv, das iranische Regime sei so radikal wie immer, die Verbindung des militanten Islam mit Atomwaffen die größte Gefahr für die Welt. Der Deal, wie ihn Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche, Russen und Chinesen mit Teheran anpeilten, versperre nicht den Weg zum Atom arsenal, vielmehr ebne er den Weg.
Die nukleare Infrastruktur des Landes bleibe weitgehend intakt, argumentiert Netanjahu. Selbst wenn die "Break-Out-Spanne" nach amerikanischer Einschätzung künftig zwölf Monate betrage, die Zeit, die Iran brauche, um so viel waffenfähiges Uran zu produzieren, dass es für eine Bombe reicht - es sei eine zu kurze Zeitspanne. Zudem könnten die Iraner Abmachungen verletzen, die Inspektoren der Atomenergiebehörde könnten die Verstöße zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen. Und selbst wenn Teheran zehn Jahre lang - für die Gültigkeitsdauer des Abkommens, wie sie Obama vorschwebt - alles einhalte, das iranische System werde sich in zehn Jahren nicht ändern.
"Nun, das ist ein schlechter Deal, es ist ein sehr schlechter Deal. Ohne ihn sind wir besser dran", fasst Netanjahu seine Sicht der Dinge zusammen. Sollten die iranischen Emissäre aus den Verhandlungen aussteigen, dann möge man sie ziehen lassen. Sanktionen dürfe man nur lockern, wenn das Regime sein Verhalten ändere und die "Aggression" gegen seine Nachbarn stoppe. Und das Weiße Haus? Es reagiert, wie es immer reagiert hat, seit der heikle Trip des schwierigen Verbündeten angekündigt wurde. Es zeigt ihm resolut die kalte Schulter. Obama ließ einen Sprecher erklären, er werde dem Redner nicht zuhören, nicht einmal am Fernseher. Er sei beschäftigt, er berate mit europäischen Partnern per Video über Wege, die Krise um die Ukraine zu entschärfen. Demonstrativer lässt sich Verstimmung kaum zum Ausdruck bringen.
Meinung:
Eigentor für Netanjahu
Von SZ-KorrespondentFrank Herrmann
Dem israelischen Premier Netanjahu passt nicht, was Obama, flankiert von Briten, Franzosen und Deutschen, von Russen und Chinesen, in den Atomgesprächen mit Teheran anpeilt. Er hält es für Augenwischerei zu glauben, die Ajatollahs würden Verträge einhalten. Natürlich ist es legitim, darüber zu diskutieren. Natürlich gehören skeptische Ansichten mit zur Debatte, zumal wenn sie aus Israel kommen, dem jüdischen Staat, dem ein iranischer Präsident mit der Vernichtung drohte. Doch statt im vertraulichen Dialog mit den Amerikanern darüber zu reden, wählt Netanjahu die öffentliche Kontroverse, den dröhnenden Paukenschlag. Netanjahu spricht den USA damit die Fähigkeit ab, für knifflige Fälle belastbare Lösungen zu finden. Mehr noch, er versucht die Diplomatie des Verbündeten zu durchkreuzen. Innenpolitisch mag er damit punkten. Auf der Weltbühne ist es ein Eigentor.
