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Netanjahu verspricht Israel Sicherheit

Jerusalem/Ramallah. Benjamin Netanjahu zeigte sich nach seinem Wahlsieg „bewegt von der Verantwortung“, die ihm die Bürger Israels anvertraut hätten. Der Premier will schnell eine rechte Koalition schmieden. Die Palästinenser sind alarmiert. dpa/afp

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er gestern zu Gesprächen ein. Mit ihnen soll binnen "zwei bis drei" Wochen eine rechtsgerichtete Regierung entstehen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist besorgt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine rechte Koalition weiter belastet werden.

Netanjahu versprach den Bürgern Wohlstand und Sicherheit. Bei einem Besuch an der Klagemauer in Jerusalem sagte er, er sei "bewegt von der Verantwortung", die ihm die Wähler bei der Parlamentswahl am Dienstag anvertraut hätten. "Ich werde alles tun, was ich kann, um Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger Israels sicherzustellen, und wenn Gott will, wird es uns gelingen." Izchak Herzog, Spitzenkandidat des Zionistischen Lagers, gestand seine Niederlage ein wünschte Netanjahu viel Glück.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht die Chancen für einen Friedensprozess nun schwinden. Die Palästinenser beharrten darauf, "dass die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt und dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird", sagte Nabil Abu Rudeineh. Ohne diese Voraussetzung werde es "keine Chance für den Friedensprozess geben".

Ähnlich hatte sich am Morgen der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat geäußert. Netanjahu habe sein Wahlergebnis mit einer Kampagne erzielt, die auf "Siedlungen, Rassismus und Apartheid", basiere, sagte Erekat. Netanjahu hatte im Bemühen um rechte Wähler kurz vor der Wahl dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt. Auch Konzessionen an die Palästinenser werde es nicht mehr geben. Israels Ex-Botschafter in Berlin, Avi Primor, warf Netanjahu eine "schrittweise Annektierung" der Palästinensergebiete vor. Eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses sei mit dem Ausgang der Wahl in weite Ferne gerückt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief den Wahlsieger zu Friedensbemühungen mit den Palästinensern auf. Der Konflikt habe schon viel zu viele Generationen um Frieden und Sicherheit gebracht, sagte sie. Die Bundesregierung teilte mit, sie werde den Prozess der Regierungsbildung "sehr aufmerksam verfolgen", gerade auch mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess. Sowohl Amerika als auch die EU haben die von Netanjahu nun abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung als den einzig gangbaren Weg zu einer Friedenslösung bezeichnet. Den von Netanjahu forcierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten kritisieren Washington und Brüssel regelmäßig.

Der Iran reagierte betont desinteressiert. Der Wahlausgang sei "egal, da alle Parteien dort gleichermaßen an den Verbrechen gegen die Palästinenser beteiligt sind", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham in Teheran. Der Iran und Israel stehen sich im Atomkonflikt unversöhnlich gegenüber.



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HintergrundNach Auszählung fast aller Stimmen kommt Benjamin Netanjahus Likud-Partei auf 30 von 120 Knesset-Sitzen. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog erhielt nur 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis wurde mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz kam die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Sitzen. Die neue Partei Kulanu eroberte auf Anhieb zehn Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit sieben und sechs Sitzen. Der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman schaffte mit der extremrechten Israel Beitenu sechs Sitze, die links-liberale Partei Merez kam auf vier Mandate. dpa