Nato in Bedrängnis wegen Ungewissheit in Ukraine
Brüssel · Der Ton zwischen der Nato und Russland hat sich dramatisch verschärft, seit die Manöver der Allianz an der russischen Grenze begonnen haben. Die ungewisse Lage in der Ukraine erschwert die Situation.
Was passiert in der Ost ukraine wirklich? Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit dem Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, US-General Philip Breedlove, zusammentraf, konnte er die Frage genau genommen nicht beantworten. Er "befürchte", dass die Separatisten ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten, formulierte er zurückhaltend. Auch Breedlove konnte nichts Genaues beisteuern: "Russland ist noch immer in der Ostukraine ", erklärte er, wohl wissend, dass seine Glaubwürdigkeit angeknackst ist. Intern wirft man dem Amerikaner vor, die russische Truppenstärke mehrfach überzogen dargestellt zu haben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich gar schriftlich beim Nato-Generalsekretär. So forderten die beiden Männer an der Spitze des Bündnisses gestern vor allem eines: "Wir brauchen mehr Aufklärung und mehr Informationen."
Tatsächlich tappen alle Beteiligten wohl mehr oder weniger im Dunkeln. Noch am Dienstag hatte sogar der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Abzug schwerer Waffen "in signifikantem Ausmaß" bestätigt. Gleichzeitig glaubte eine hochrangige US-Repräsentantin in Washington sagen zu können, es würden weiter schwere Panzer ins Kampfgebiet gebracht. Die OSZE-Mitarbeiter, die vor Ort die brüchige Waffenruhe überwachen sollen, bestätigten bis gestern lieber gar nichts.
Die Unklarheit kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Schließlich ist inzwischen das geplante Nato-Manöver im Baltikum mit rund 25 000 Soldaten angelaufen. Parallel dazu präsentierte die Militärführung gestern ihre ersten Detailplanungen für die neue superschnelle Eingreiftruppe, die mit rund 7000 Mann - 2700 aus Deutschland - ab dem 7. April ihre Einsatzfähigkeit trainieren wird. Innerhalb von 48 Stunden sollen die ersten Einheiten verlegt werden können, der Rest binnen fünf Tagen. Stationiert wird die Truppe im Osten des Bündnisses. Zusätzlich wird die normale Nato-Eingreiftruppe von 13 000 auf 30 000 Soldaten aufgestockt.
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hält dem Westen eine "Aufrüstung an Russlands Grenzen" vor. Dass der Kreml gestern den KSE-Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa endgültige stoppte (er war seit 2007 ausgesetzt), sollte als zusätzliches Signal der Empörung verstanden werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich "enttäuscht, weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden".
Meinung:
Verhandeln nur mit Partnern
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Drohen und verhandeln - innerhalb dieser Strategie des Westens gegenüber Russland ist die Nato für das Drohen zuständig. Bisher haben die 28 Mitgliedstaaten gleichwohl viel Vernunft walten lassen. Gerade weil keiner Seite an einer beabsichtigten oder sogar unbeabsichtigten Eskalation gelegen sein kann. Und diplomatische Kanäle werden durch Waffen nicht eröffnet, sondern verstellt. Doch Moskau tut bislang nicht genug, um die Separatisten in der Ostukraine zu stoppen. Man kann mit Moskau über vieles reden - von einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur bis hin zu einem Freiraum des Handels. Aber das funktioniert nur unter Partnern, die die gleichen Werte haben. Russland lässt nicht erkennen, dass es die teilt.
