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Nachhilfestunde für Pegida

Berlin. Ein Staatssekretär der Bundesregierung will sich Ende des Monats mit Vertretern der Pegida-Bewegung treffen. Thema soll die Lage der Flüchtlinge weltweit werden. Ist das ein Zeichen einer neuen Dialogbereitschaft? Hagen Strauß

Bislang hat die Bundesregierung offizielle Kontakte zur Pegida-Bewegung vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) nahm zwar mal an einer Veranstaltung mit Anhängern teil, legte aber viel Wert auf die Feststellung, dies als "Privatmann" getan zu haben. Nun kommen Ende März offenbar 14 sächsische Pegida-Sympathisanten nach Berlin und treffen dort Friedrich Kitschelt, CDU-Mann und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Ist das ein Zeichen einer neuen Dialogbereitschaft mit Pegida-Anhängern? Wertet man die umstrittene Bewegung damit auf? Davon will man innerhalb der Regierung nichts wissen.

"Das geplante Treffen findet auf Anfrage eines Bundestagabgeordneten statt. Staatssekretär Kitschelt kommt dieser Anfrage nach", erklärte gestern ein Ministeriums-Sprecher. Und: "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern." Organisiert hat die pikante Begegnung, die für den 26. März terminiert ist, der stellvertretende Fraktionschef und sächsische CDU-Parlamentarier Arnold Vaatz . Er findet nichts dabei. Die Leute hätten sich ihm auch nicht als Pegida-Anhänger vorgestellt. "Es war aber an den Argumentationen zu vermuten", sagte Vaatz zu unserer Zeitung. Angeblich versteht sich die 14-köpfige Gruppe als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik".

Der CDU-Abgeordnete weiter: "Wenn jemand an mich herantritt mit Fachfragen, versuche ich die Fachfragen zu klären - und das mit Hilfe einer möglichst kompetenten Person." So halte er es immer. Unter Umständen eben auch direkt in Berlin . Aus Sicht des Entwicklungsministeriums wird es bei dem Treffen um die deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit gehen. Laut Vaatz hätten die Sympathisanten in Gesprächen mit ihm die Behauptung aufgestellt, dass die Entwicklungshilfe keine Komponente zur Selbsthilfe enthalte. "Das ist bei uns aber seit Jahren ein Kernpunkt der gesamten Entwicklungshilfe ." Den besten Überblick über die Projekte, anhand derer sich dies belegen lasse, erhalte man deshalb im Ministerium selber. In dem Fall also durch Staatssekretär Kitschelt.

Seitens der CDU in Berlin wollte man gestern den Vorgang nicht bewerten. Tatsache ist aber, dass der Umgang mit den verbliebenen Pegida-Anhängern in der Partei nach wie vor umstritten ist. Während die in Sachsen regierende CDU weiterhin den Dialog sucht und mit den Sympathisanten eher behutsam umgeht, steht die Führung der Bundespartei Gesprächen deutlich ablehnender gegenüber. Dies gilt allerdings auch nicht für jeden.