Merkel und Trump in Paris Morgens mit Merkel, abends mit Trump
Paris · Stress für Frankreichs Präsident Macron: Erst vereinbarte er mit der Kanzlerin eine „Revolution“, dann empfing er hohen US-Besuch.
Das hat es wohl noch nie gegeben: Ein französischer Präsident fliegt zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin vom Balkan-Gipfel in Triest nach Paris. Nur wenige Stunden verbrachten Emmanuel Macron und Angela Merkel dann getrennt, bevor sie sich am Donnerstagmorgen schon wieder sahen. Für Macron stand der erste gemeinsame Ministerrat seiner Amtszeit auf dem Programm. „An die Arbeit“ twitterte der 39-Jährige kurz vor dem Empfang der Kanzlerin auf Deutsch. Ins Englische wechselte er dann am Nachmittag auch noch: Denn nach der Kanzlerin empfing Macron US-Präsident Donald Trump, der den heutigen Nationalfeiertag in Frankreich verbringt.
Eine Vorlage zu dem Treffen mit Merkel hatte Macron schon mit einem Interview gegeben, das pünktlich zum Ministerrat parallel in der Zeitung „Ouest France“ und den Blättern der Funke-Mediengruppe erschienen war. Darin machte der Staatschef klar, dass er durchaus ein anspruchsvoller Partner sein will. „Deutschland muss sich bewegen“, lautete seine markanteste Äußerung. „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen“, forderte Macron. Neu ist diese Forderung nicht.
Inzwischen scheint die Kanzlerin aber offen für solche Appelle. „Ja, wir haben Spielraum“, sagte sie. Es gebe allerdings „zu langsame Planungsprozesse“, um das Geld auch auszugeben. „Wir müssen überlegen, wie wir schneller planen können.“ Notwendigkeit bestehe durchaus.
In seinem Interview kritisierte Macron wie schon im Wahlkampf die deutschen Exportüberschüsse. Elegant spielte Merkel den Ball zurück in das französische Feld: „Ich möchte für Deutschland sagen, dass wir das Interesse haben, dass alle Länder in der Eurozone stark sind. Deshalb verfolgen wir die französischen Reformen mit Aufmerksamkeit.“ Auch für Macrons Vorschläge einer Reform der Eurozone zeigte sich Merkel offen. „Ich habe nichts gegen ein Eurozonen-Budget“, versicherte sie. „Auch über den Finanzminister kann man reden.“ Allerdings brauche es für dafür ein Mandat. Diplomaten hatten ohnehin nicht erwartet, dass der Ministerrat in der heiklen Frage einer Neuordnung der Eurozone einen Durchbruch bringt. Zu nah lag der Termin an den Bundestagswahlen, nach denen die Kanzlerin im Falle eines Wahlsieges freie Hand hätte. „Ich glaube, wir werden Sie noch überraschen“, kündigte Merkel bereits an. Eine faustdicke Überraschung hatten sie und Macron bereits parat: Deutschland und Frankreich wollen sich an das Projekt eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeuges machen, das die bisherigen Jets ersetzen soll. „Das ist eine tiefgreifende Revolution“, betonte Macron.
An den Beginn der französischen Revolution von 1789 erinnert der heutige Nationalfeiertag, zu dem US-Präsident Trump gestern Nachmittag in Paris eintraf. Beim Gespräch gestern Abend verständigten sich Macron und Trump auf ein Vorgehen im Anti-Terror-Kampf und beim Syrien-Konflikt. Macron kündigte eine gemeinsame diplomatische Initiative an. Die Länder strebten die Schaffung einer Kontaktgruppe an, „um einen politischen Fahrplan für die Zeit nach dem Krieg vor allem in Syrien zu schaffen“, sagte er und zeigte sich dabei bereit, auch Vertreter von Staatspräsident Baschar al-Assad an den Gesprächen zu beteiligen. Beim Thema Freihandel verständigten sich die Staatschefs trotz teils unterschiedlicher Auffassungen darauf, gemeinsam gegen Dumping vorzugehen. Beim Klimaschutz blieb es beim Dissens.
